Ukrainisch-Deutscher Verein

für Kriegsgeschädigte, Familien und Kinder e.V.

Struktur- und ordnungspolitischer Beratungsfonds für die ukrainische Regierung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung:

Struktur- und ordnungspolitischer Beratungsfonds

Auftraggeber:

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Land:

Ukraine

Politischer Träger:

Wirtschaftsministerium

Gesamtlaufzeit:

2014 bis 2017


Ausgangssituation

Mitte September 2014 haben das ukrainische und das Europäische Parlament das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Ukraine ratifiziert. Dieses Abkommen sieht eine engere Zusammenarbeit sowie die wirtschaftliche Integration der Ukraine in den europäischen Binnenmarkt vor. Kern des Assoziierungsabkommens ist die Vereinbarung zur vertieften und umfassenden Freihandelszone (Deep and Comprehensive Free Trade Area). Das Abkommen regelt nicht nur den zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt und zum ukrainischen Markt, sondern auch die Übernahme rechtlicher und wirtschaftlicher EU-Standards. Es soll zudem die Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft fördern.

Die Ukraine geht damit umfassende völkerrechtliche Verpflichtungen ein, die innerhalb klar festgelegter Fristen umgesetzt werden müssen. Davon sind viele Politikbereiche betroffen. Die detaillierten Verpflichtungen und Fristen werden in den nächsten Jahren einen umfassenden Transformationsprozess sowie Strukturreformen in Gang setzen. Daraus ergibt sich für die ukrainische Regierung eine Reformagenda mit klaren Prioritäten.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat im Herbst 2014 die Strategie der nachhaltigen Entwicklung „Ukraine 2020“ “ veröffentlicht, in der die prioritären Reformvorhaben zusammengefasst werden. Weiterhin hat die ukrainische Regierung im Spätherbst 2014 einen Aktionsplan veröffentlicht, der konkrete Schritte zur Umsetzung notwendiger Reformen darlegt. Diese nationale Reformagenda hängt eng mit den internationalen Verpflichtungen zusammen, die gegenüber der Europäischen Union, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank eingegangen wurden.

Ziel

Veränderungsbereite Kräfte der ukrainischen Regierung unterstützen Reformen in den Bereichen Dezentralisierung, Wirtschaftspolitik und öffentliche Finanzen und tragen so zu einer guten Regierungsführung bei. Finanz-, Wirtschafts- und Regionalministerium sowie weitere relevante Ressorts und das Parlament haben sich europäischen Verwaltungsstandards angenähert und erfüllen ihre Aufgaben unter besonderer Berücksichtigung von Transparenz, Effizienz und ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern.

Vorgehensweise

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die GIZ die ukrainischen Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und regionale Entwicklung und andere wichtige Einrichtungen dabei, Reformen im Bereich der öffentlichen Finanzen, der Dezentralisierung und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu initiieren und umzusetzen. Schwerpunkt ist hierbei die Einführung von EU-Standards und die Umsetzung von internationalen Reformverpflichtungen.

In engem Kontakt mit den jeweiligen Ministerien und Behörden wird der Beratungsbedarf eruiert. Ausgewählte Experten aus Verwaltungen in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten erarbeiten konkrete Beratungs- und Handlungsempfehlungen. Dabei arbeitet das Vorhaben insbesondere mit Experten aus östlichen EU-Mitgliedstaaten zusammen, die ihre eigenen Transformationserfahrungen einbringen können. Trainings, Seminare und Vorträge sowie die kontinuierliche Beratung durch Fachleute und Beratungsunternehmen ermöglichen es, flexibel und bedarfsgerecht auf die Notwendigkeiten der ukrainischen Behörden zu reagieren und den Reformprozess zielorientiert zu begleiten.

Wirkungen

Im Jahr 2014 haben über 500 Angehörige der ukrainischen Regierung und der ukrainischen Zivilgesellschaft an wirtschaftspolitischen Seminaren und Workshops teilgenommen. Dabei wurden europäische Erfahrungen ausgetauscht sowie Stärken und Schwächen erkannt und besprochen. Experten aus der deutschen und britischen Verwaltung und aus jenen EU-Mitgliedstaaten, die postsozialistische Transformationsprozesse durchlaufen haben, haben zu einem Transfer von Know-how beigetragen.